: Jubiläum: 10 Jahre HSI

Am 29. April 2010, ist das Hugo Sinzheimer Institut feierlich in Frankfurt a.M. gegründet worden. Die Direktorin, Prof. Dr. Johanna Wenckebach, und der langjährige Leiter des Instituts, Dr. Thomas Klebe, standen für ein Interview zur Verfügung.

Am 29. April 2010, ist das Hugo Sinzheimer Institut feierlich in Frankfurt a.M. gegründet worden. Die Direktorin, Prof. Dr. Johanna Wenckebach, und der langjährige Leiter des Instituts, Dr. Thomas Klebe, standen für ein Interview zur Verfügung.

Im Anschluss daran erfahren Sie mehr über die Höhepunkte aus "10 Jahre HSI".

Interview mit Johanna Wenckebach und Thomas Klebe zu 10 Jahre HSI

Wie hat sich das Hugo Sinzheimer Institut gegründet? Was waren die Beweggründe?

Tomas Klebe: Der Ausgangspunkt für die Gründung war die Absicht, den Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften eine stärkere wissenschaftliche Stimme im Arbeits- und Sozialrecht zu geben, ihnen mehr Einfluss in den Debatten zu verschaffen. Die waren oft viel zu sehr durch arbeitgebernahe Rechtsanwälte und Wissenschaftler sehr interessengerichtet dominiert. Natürlich mache ich mir auch nach zehn Jahren keine Illusionen: Die Verhältnisse haben sich schon ein bisschen geändert, aber gerade bei den Rechtsanwälten sind noch immer deutlich mehr auf der anderen Seite. Das wollen wir durch Qualität ausgleichen.

Wie hat sich das HSI aus eurer Perspektive in den zehn Jahren entwickelt?

TK: Wir haben mit sehr begrenzten Ressourcen angefangen und sind jetzt, auch durch die Integration in die Hans-Böckler-Stiftung, personell und finanziell deutlich besser aufgestellt. Trotzdem ist das HSI unverändert ein kleines, sehr agil arbeitendes Institut. Es ist immer schwierig, die eigene Arbeit zu beurteilen, aber ich glaube schon, dass wir in den arbeitsrechtlichen Debatten eine Stimme haben, der man gut zuhört, die Gewicht hat. Das hängt neben der juristischen Qualität auch damit zusammen, dass wir sehr gute Zugänge in die Betriebe und das Arbeitsleben haben. Alle unsere Initiativen behandeln Themen, die aus der Praxis kommen und hochaktuell sind. Ganz im Sinne von Hugo Sinzheimer: Arbeitsrecht trifft auf betriebliche Realität. Mit Schlussfolgerungen aus dieser Empirie versuchen wir auch, Rechtsprechung und Gesetzgebung im Sinne der abhängig Beschäftigten zu beeinflussen. Dabei haben wir unterschiedliche Formate entwickelt mit unseren Gutachten, dem immer hochaktuellen „Report zum europäischen Arbeits- und Sozialrecht“, und diversen Veranstaltungen, wie z. B. dem Böckler-Forum, das sich an die gesamte arbeits- und sozialrechtliche Community wendet, also an die Wissenschaft, Richter und Richterinnen, Rechtsanwälte, Gewerkschafter, Beschäftigte in Ministerien und Betriebsräte. Andere Veranstaltungen richten sich gezielt an Betriebsräte, Gewerkschafter und Rechtsanwälte.

Was hat sich in den in den letzten Jahren in der Arbeit und bei den Themen verändert? Was ist in den zehn Jahren in den für das HSI wichtigen Themenfeldern passiert?

TK: Ich glaube, wir waren von Anfang an hochaktuell. Die ersten Gutachten betrafen zum Beispiel neue Formen des Arbeitskampfes, wie Flashmob, die tarifvertragliche Begrenzung von Leiharbeit, die Frage von Geschlechterquoten in Leitungsgremien der Unternehmen oder die Grenzen der sogenannten unternehmerischen Freiheit. Von Anfang an haben wir zudem nicht nur die nationale Perspektive gehabt, sondern auch zumindest die europäische. In der jüngeren Vergangenheit und aktuell haben wir uns mit der Plattformökonomie („Crowdwork“), den Veränderungen durch die Digitalisierung und die Globalisierung in Veröffentlichungen und Veranstaltungen beschäftigt, also mit der Zukunft der Arbeit und der Mitbestimmung. Stichwörter sind: Neue Formen der Arbeit, wie agiles Arbeiten, die Stärkung der Tarifautonomie oder Probleme bei Anwendung künstlicher Intelligenz. Ich sehe also in den zehn Jahren viel Kontinuität durch aktuelle Themen. Das ist natürlich auch unverändert der besondere Reiz im HSI: Wir bearbeiten Themen zu einem Zeitpunkt, wo sie oft noch nicht im Mainstream angekommen sind.

Was gab es für weitere Veränderungen, vielleicht auch in der Kommunikation nach außen?

Johanna Wenckebach: Als Teil der Hans-Böckler-Stiftung wollen wir die Nachwuchsarbeit im Fachgebiet des Arbeits- und Sozialrechts ausbauen. Wir wollen junge, kritische Wissenschaft vernetzen, vor allem auch mit Gewerkschaften und der betrieblichen Praxis.
Wir nutzen dafür auch Social Media. Die Hans-Böckler-Stiftung hat zu Recht den Anspruch, wissenschaftliche Erkenntnisse so aufzuarbeiten, dass es einen Transfer in die Praxis geben kann – das sind gerade im Arbeitsrecht eben nicht nur Juristinnen und Juristen.
Das Internet ist ein Ort gesellschaftlicher Meinungsbildung und Vernetzung, auch Rechtspolitik gehört dorthin. In anderen Ländern arbeitet die Rechtswissenschaft bereits viel mehr mit Open-Source-Formaten. Das macht Themen einer breiteren Debatte zugänglich und hat gleichzeitig den Effekt, dass kluge Ideen und Köpfe sich Gehör verschaffen können – jenseits von geschlossenen Kreisen, die über den Zugang zu Fachöffentlichkeit bestimmen. Die Schriftenreihe des HSI ist schon immer frei zugänglich.
Corona zwingt uns alle, neue Formate des Dialogs auszuprobieren. Wir sollten bewerten, was davon auch jenseits der Krise hilfreich und gut ist.

Gibt es denn derzeit besondere arbeitsrechtliche Herausforderungen durch Corona?

JW: Die Krise hat riesige Auswirkungen auf die Arbeitswelt und insbesondere auch auf das Arbeitsrecht. Es ist sind enorm viele Gesetzesänderungen vorgenommen worden, die zum Teil eine notwendige und wichtige Reaktion auf die Krise sind. Zum Teil sind aber auch sehr kritische Regelungen getroffen worden.
Damit meine ich zum einen blinde Flecken: Ein Beispiel ist, dass es keine Lösungen für die Unvereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und unbezahlter Sorgearbeit bei monatelang fehlender öffentlicher Kinderbetreuung gibt.
Zum anderen gibt es Bereiche, in denen der Gesetzgeber über das Ziel hinausgeschossen ist. Die Lockerungen im Arbeitszeitgesetz sind gefährlich. Es kann außerdem nicht sein, dass im Zuge von Notlösungen die Digitalisierung der betrieblichen Mitbestimmung sowie des Arbeitsgerichtsverfahrens übers Knie gebrochen wird. Leider sind nicht alle Änderungen nur befristet für die Zeit der Krise vorgenommen worden und sie betreffen wichtige rechtliche Grundsätze und Arbeitnehmerinteressen.
Und wenn die Tracing-App kommt, ist das ebenfalls mit vielen arbeitsrechtlichen Fragen verbunden.

Welche Herausforderungen könnten in den nächsten Jahren dazukommen oder wichtiger werden?

JW: Wir brauchen arbeitsrechtliche Antworten auf den globalisierten, digitalisierten Kapitalismus. Dessen wichtigste Player haben mit Arbeitnehmerrechten äußerst wenig am Hut, diktieren aber die Gesetze des Marktes.
Zudem müssen wir uns der Notwendigkeit stellen, nachhaltiger zu wirtschaften. Für die Arbeitsrechtspraxis wirft das viele Fragen auf.
Künstliche Intelligenz wird nicht nur eine zunehmende Herausforderung für die Mitbestimmung, sondern wirft in Form von „Legal Tech“ auch Fragen an den Rechtsschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf. Hier haben wir die Diskussion, aber auch die Analyse erst begonnen.

10 Jahre HSI – Meilensteine

29.4.2010 – Eröffnungsfeier

Die feierliche Gründung des HSI als Institut der Otto Brenner Stiftung mit Vorträgen von Berthold Huber (Vorsitzender der IG Metall), Prof. Dr. Marlene Schmidt (HSI Frankfurt a.M.), Prof. Dr. Evert Verhulp (Hugo Sinzheimer Institut an der Universität Amsterdam) und Prof. Dr. Manfred Weiss (Goethe-Universität Frankfurt a.M. und Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats des Instituts) in Frankfurt a.M. Die Leitung des Instituts übernehmen Prof. Dr. Marlene Schmidt und Dr. Thomas Klebe.

20.1.2011 – Erste Betriebspolitische Tagung

Die seitdem jährlich stattfindende Tagung verbindet die betriebliche Praxis mit der Rechtswissenschaft, von Beginn an ein „Markenzeichen“ des HSI.

9.11.2011 – Feierliche Verleihung des Hugo Sinzheimer Preises für herausragende Dissertationen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts

Preisträger: Benedikt Schmidt, „Tarifpluralität im System der Arbeitsrechtsordnung“

Das HSI verleiht den Hugo Sinzheimer Preis seit 2011 jährlich. Der Preis ist mit 3.000 Euro dotiert, die Arbeit wird in Fachzeitschriften rezensiert. Für die Jury konnten exzellente Wissenschaftler*innen gewonnen werden, der Preis findet große Anerkennung in der juristischen Fachwelt.

April 2012 – Das erste Gutachten erscheint in der HSI-Schriftenreihe

„Arbeitskampfmittelfreiheit und atypische Arbeitskampfformen“ von Rehder, Deinert und Callsen eröffnet die neue Schriftenreihe, in der inzwischen 32 Gutachten erschienen sind.

21./22.3.2013 – 9. Hans-Böckler-Forum zum Arbeits- und Sozialrecht

Das HSI ist 2013 neben der Hans-Böckler-Stiftung erstmals Mitveranstalter des Hans-Böckler-Forums zum Arbeits- und Sozialrecht. Die ca. 650 Teilnehmenden aus Praxis und Rechtswissenschaft diskutierten zwei Tage lang über drängende Themen des Arbeits- und Sozialrechts. Das alle zwei Jahre stattfindende Forum wird seitdem federführend vom HSI veranstaltet.

30.4.2013 – Der erste Newsletter zum Europäischen Arbeitsrecht erscheint

Der Newsletter, in Zukunft Report zum Europäischen Arbeits- und Sozialrecht, erscheint vierteljährlich und wird teilweise in der Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht nachgedruckt. Er hat inzwischen 1250 Abonnent*innen und erscheint ab 2020 auch auf Englisch.

22.5.2013 – Meeting der beiden Sinzheimer-Institute in Amsterdam

Der wissenschaftliche und persönliche Austausch mit dem Hugo Sinzheimer Institut an der Universität in Amsterdam gehörte von Beginn an zur Arbeit des HSI. Im Mai 2013 fand der erste Workshop beider Institute in Amsterdam statt.

8.11.2013 – Erster Kongress „Campus Arbeitsrecht“

Der Campus Arbeitsrecht ist ein Fachkongress zum Arbeitsrecht, der im zweijährigen Rhythmus vom „Frankfurter Cluster“, gewerkschaftsnahen Institutionen aus Frankfurt a.M., unter Federführung des DGB Rechtsschutzes organisiert wird. Das HSI ist an Vorbereitung und Durchführung des Kongresses beteiligt. Er soll 2020 zum vierten Mal stattfinden.

11.12.2015 – Symposium der Initiative „Arbeitsrechtsgeschichte“: Nationale Sozialpartnervereinbarungen zur Arbeitsverfassung

Die Kenntnis der Rechtsgeschichte ist für das Verständnis, die Auslegung und Perspektiven des Arbeits- und Sozialrecht in besonderer Weise von Bedeutung. 2014 verstärkte das HSI deshalb seine Bemühungen zur Förderung und Vertiefung der Forschung in diesem Gebiet und kooperiert dafür mit dem Max-Planck-Institut für Europäische Rechtsgeschichte in Frankfurt a.M. Das Symposium im Dezember 2015 war der Auftakt dafür.

1.1.2018 – Das HSI wird ein Institut der Hans-Böckler-Stiftung

Das Hugo Sinzheimer Institut wechselt unter das Dach der Hans-Böckler-Stiftung. Damit wird der interdisziplinären Ausrichtung des Instituts im Sinne seines Namensgebers Rechnung getragen und der wissenschaftliche Austausch sowie die Wahrnehmung des Instituts weiter gestärkt.

22./23.2.2018 – Colloquium für den wissenschaftlichen Nachwuchs im Arbeits- und Sozialrecht

Auch die Organisation des Colloquiums für den wissenschaftlichen Nachwuchs für das Arbeits- und Sozialrecht hat das HSI vom WSI der Hans-Böckler-Stiftung übernommen. Das Colloquium ist ein Forum für den Austausch von Nachwuchswissenschaftler*innen mit Richter*innen an den höchsten Gerichten und gewerkschaftsnahen Jurist*innen und stellt in dieser Form ein einzigartiges Format zur Förderung junger Jurist*innen dar.

23.10.2018 – Besuch der Familie Sinzheimer

Der Namensgeber des Instituts, Hugo Sinzheimer, war als gewerkschaftsnaher, jüdischer Jurist und SPD-Politiker von den Nationalsozialisten verfolgt worden. In Erinnerung daran wurden vor dem ehemaligen Haus der Familie Sinzheimer im Frankfurter Nordend sechs „Stolpersteine“ verlegt. Elf Verwandte der Familie reisten zu diesem Anlass aus Israel, den USA und der Niederlande an und verbrachten auch einige Stunden im HSI.

1.7.2019 – Staffelübergabe an Johanna Wenckebach

Johanna Wenckebach, vormals Tarifsekretärin im IG Metall-Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen, tritt als neue Direktorin für den Gründer und langjährigen Leiter des Instituts, Thomas Klebe, in die Leitung des Hugo Sinzheimer Instituts ein. Thomas Klebe bleibt dem Institut als wissenschaftlicher Berater erhalten.

23./24.6.2022 – Jubiläums-Kongress „Gewerkschaftsrechte heute“

Mit dem Kongress „Gewerkschaftsrechte heute“ wurde – nach pandemiebedingten Verschiebungen – das zehnjährige Jubiläum des Hugo Sinzheimer Instituts (HSI) von 23.06.2022 auf den 24.06.2022 in Berlin nachgefeiert. Mit dabei waren über 200 Gäste aus der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit aus Wissenschaft, Ministerien, Verbänden und Beschäftigtenvertretungen sowie der Anwaltschaft, um gemeinsam die rechtlichen Rahmenbedingungen gewerkschaftlichen Handelns zu diskutieren.