HSI-Schriftenreihe

Verfassungs- und europarechtliche Fragen mit besonderer Berücksichtigung des Direktanstellungsgebots: Durchsetzung von Arbeitsrecht - das Arbeitsschutzkontrollgesetz als Modell?

Wie können arbeitsrechtliche Regelungen dazu beitragen, prekäre Arbeitsbedingungen zu unterbinden? Wie können die Lücken bei der Anwendung von Arbeitsstandards geschlossen werden? Wie kann wirksame Mitbestimmung in Branchen etabliert werden, die von migrantischer Arbeit und kleinteiligen Unternehmensstrukturen geprägt sind?
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz verfolgt das Ziel, die vormals katastrophalen Zustände in der Fleischindustrie zu beenden. Mit ihm wird der Einsatz von Drittpersonal in Werkverträgen und Leiharbeit drastisch beschränkt und die staatliche Aufsicht gestärkt.
Hat diese branchenspezifische Regulierung zu Verbesserungen geführt? Und handelt es sich um ein Modell für andere Branchen? Prof. Dr. Manfred Walser und Anneliese Kärcher, beide Hochschule Mainz, stellen die empirischen Erkenntnisse zur Ausgangssituation und den Gesetzesfolgen dar und prüfen das Gesetz verfassungs- und unionsrechtlich. Anhand der Paketbranche und der Landwirtschaft bewerten sie auch, ob die Übertragung von wesentlichen Elementen des Gesetzes auf andere Branchen sinnvoll und rechtmäßig wäre.