Berichtszeitraum 1. Januar - 31. März 2016: Newsletter zum Europäischen Arbeitsrecht

Die 13. Ausgabe unseres Newsletters befasst sich mit den aktuellen Entwicklungen im Bereich des europäischen Arbeitsrechts im ersten Quartal 2016. Zugleich bringt sie auch personelle Veränderungen mit sich. Mit der aktuellen Ausgabe muss der Newsletter auf Klaus Lörcher als Mitherausgeber verzichten. Klaus Lörcher hatte zur Entstehung des HSI-Newsletters beigetragen und ihn seit der ersten Ausgabe im Jahr 2013 begleitet und geprägt. Auch für sein unverzichtbares Engagement bei der inhaltlichen Gestaltung - nicht zuletzt in der Rubrik zur Rechtsprechungsübersicht des EGMR - gilt ihm unser besonderer Dank.

Das vergangene Quartal hielt wieder interessante Entwicklungen in der Rechtsprechung des EuGH bereit. In der Rs. Arjona Camacho (C-407/14) kam der EuGH zu dem Schluss, dass die Gleichbehandlungs-RL bei einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nicht die Zahlung eines Strafschadensersatzes erfordere. Dieser Entscheidung wird in der Anmerkung unter II. nachgegangen. Wir danken Felix Gieseke, derzeit Praktikant am HSI, insbesondere für seine hilfreiche Unterstützung bei der Anmerkung. Der EuGH hatte sich weiterhin u.a. mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit von Beamten befasst sowie in einer weiteren Konstellation mit dem Ausschluss von SGB II-Leistungen für Ausländer. Neben verschiedenen Schlussanträgen wurden auch wieder einige neue Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Hervorzuheben ist hier die Vorlage des BAG in Sachen Asklepios, die dem EuGH die Gelegenheit bietet, seine Auslegung der Betriebsübergangs-RL im Urteil Alemo-Herron zu revidieren.

Weiter setzt sich Rudolf Buschmann näher mit dem Urteil des EGMR in Sachen Bãrbulescu auseinander, wofür wir ihm besonders danken. Zugrunde lag die Frage, ob die Auswertung privater Internet-Nutzung am Arbeitsplatz in diesem Einzelfall gegen das Menschenrecht auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz verstößt. Ferner liegen u.a. neue Entscheidungen des EGMR zur Arbeitspflicht von Gefangenen, der Vorbildfunktion von hohen Beamten, dem Diskriminierungsverbot behinderter Menschen sowie zur Vereinigungsfreiheit vor.

Unter den "Sonstigen Informationen" wird u.a. auf den neuen "EU-US Privacy Shield" zur transatlantischen Datenübermittlung hingewiesen. Weiter wird über den Vorschlag der Kommission zur Reform der Entsende-RL informiert. Die Kommission leitete zudem eine Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte ein.