Berichtszeitraum 1. Oktober - 31. Dezember 2015: Newsletter zum Europäischen Arbeitsrecht

Wir freuen uns, Ihnen die zwölfte Ausgabe unseres Newsletters zum Europäischen Arbeitsrecht präsentieren zu können. Das letzte Quartal 2015 hat auch auf europäischer Ebene wieder einige interessante Entwicklungen mit sich gebracht.

Von Bedeutung ist u.a. das Urteil des EuGH in der Rs. RegioPost (C-115/14), das in der Anmerkung unter II. besprochen wird. Der EuGH bestätigte die deutsche Regelung, wonach ein Bewerber vom Vergabeverfahren um öffentliche Aufträge ausgeschlossen werden kann, wenn er sich weigert, eine Mindestentgelterklärung abzugeben. Die Rechtsprechungsübersicht enthält zudem eine Reihe weiterer relevanter Verfahren aus dem vergangenen Quartal. In seiner sog. Safe-Harbor-Entscheidung stellte der EuGH die Grundlage der Übermittlung von Arbeitnehmerdaten in die USA infrage. Zudem befasste er sich u.a. mit Diskriminierungsfragen, dem Betriebsübergang und den Voraussetzungen einer Massenentlassung sowie mit Fragen des Arbeitszeitrechts. Daneben wird über neue Schlussanträge und anhängige Verfahren berichtet. Hierunter befindet sich auch ein Vorabentscheidungsverfahren des Kammergerichts Berlin zur Vereinbarkeit der deutschen Unternehmensmitbestimmung mit Unionsrecht.

Vor dem EGMR ging es in dem Beschwerdeverfahren in der Rs. Dolopoulos / Griechenland (Nr. 36656/14) um die Anerkennung einer psychischen Erkrankung als Berufskrankheit und dem Verhältnis von arbeits- und sozialversicherungsrechtlichem Schutz. Die Entscheidung des EGMR wird in der Anmerkung unter III. näher beleuchtet. Außerdem hatte der EGMR u.a. Entscheidungen zum Kopftuchverbot in Krankenhäusern und dem Zugang zu Dokumenten im Gerichtsverfahren getroffen. Er wird sich zudem in zahlreichen neuen Verfahren mit arbeitsrechtlichen Fragestellungen befassen. Hierzu zählt bspw. die Geschlechterdiskriminierung beim Anspruch auf Elternurlaub, die Meinungsfreiheit im Dienstverhältnis und die Rückzahlung von Arbeitslosengeld.

Unter den "Sonstigen Informationen" finden sich vielfältige rechtspolitische Entwicklungen auf europäischer und internationaler Ebene. Es wird z.B. auf Erkenntnisse und Maßnahmen zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen im Beruf aufmerksam gemacht. Weiter wird über verschiedene Beschwerden vor dem Europäischen Ausschuss für Soziale Rechte und dem ILO-Verwaltungsrat berichtet. Nicht zuletzt wird auf ein Verfahren vor dem EFTA-Gerichtshof zu Fragen der Arbeitszeit hingewiesen.