Berichtszeitraum: 01. April - 30. Juni 2020: Report zum Europäischen Arbeits- und Sozialrecht
In der zweiten Ausgabe des HSI-Reports werden die aktuellen Entwicklungen im europäischen Arbeits- und Sozialrecht im 2. Quartal 2020 in den Blick genommen. Dabei möchten wir vorab zwei Entscheidungen des EuGH besonders hervorheben.
In dem Beschluss in der Rs. Yodel Delivery Network befasst sich der Gerichtshof mit Arbeit in der Gig-Economy und in diesem Zusammenhang mit der im nationalen und europäischen Recht umstrittenen Frage, wann Kurierfahrer in der Plattformökonomie als Arbeitnehmer*innen anzusehen sind. Prof. Dr. Martin Gruber-Risak nutzt die im Kontext der Arbeitszeitrichtlinie ergangene, aber an sich wenig konkrete Entscheidung, um seinerseits die Kriterien des Arbeitnehmer*innenbegriffs im Unionsrecht weiter auszudifferenzieren und an der Gig-Economy zu testen. Seine Entscheidungsanmerkung findet sich unter II.
In einer anderen Entscheidung hatte der Gerichtshof die Gelegenheit, seine Rechtsprechung zum Antidiskriminierungsrecht fortzuführen. In der Rs. Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI hatte ein Rechtsanwalt in einem Radio-Interview öffentlich erklärt, dass er in seiner Kanzlei keine homosexuellen Menschen beschäftigen werde. Auf die Verbandsklage eines italienischen Antidiskriminierungsverbands hin, hob der EuGH hervor, dass hierin - losgelöst von einer konkreten Stellenausschreibung - eine Diskriminierung im Bereich Beschäftigung und Beruf zu sehen ist. Wir danken Micha Klapp vom DGB Bundesvorstand, dass sie dieses Urteil in der Anmerkung unter III. näher beleuchtet.
Wir hoffen, Ihnen mit dem Report wieder einen möglichst umfassenden Überblick über die neuesten Entwicklungen bieten zu können und wünschen eine anregende Lektüre.