HSI-Schriftenreihe

: Das arbeitskampfrechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip

Ausgehend von einer historischen Betrachtung der Entwicklung verschiedener Arbeitskampfszenarien untersucht Prof. Greiner (Universität Bonn) in diesem Band die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen für modifizierte Arbeitskampfmaßnahmen. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist hierbei das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Im Einzelnen wird herausgearbeitet, dass die Einführung neuer Eskalationsstufen und Streikformen unproblematisch möglich ist. Eine solche Weiterentwicklung würde sich in die das bisherige Arbeitskampfrecht bestimmenden Entwicklungslinien, namentlich die Arbeitskampfmittelfreiheit sowie das auf eine Exzesskontrolle reduzierte Verhältnismäßigkeitsprinzip, einpassen lassen.

Insbesondere wird durch die vorliegende Ausarbeitung deutlich, dass eine phasentrennende Wirkung des arbeitskampfrechtlichen Ultima-Ratio-Grundsatzes keine Berechtigung haben kann. Demzufolge sind, wie der Autor hier zu Recht klarstellt, Streiks auch verhandlungsbegleitend zulässig, ohne dass es eines Scheiterns der Verhandlungen bedarf. Rechtmäßigkeitsanforderung ist lediglich, dass die tarifvertragliche Friedenspflicht abgelaufen ist und kein Streikexzess vorliegt.