HSI-Schriftenreihe

Schutz durch Art. 28 EU-Grundrechtecharta?: Kollektive soziale Rechte unter dem Druck der Währungsunion

Der Text untersucht eingehend die Rechtmäßigkeit der im Rahmen der Finanz und Schuldenkrise von der Europäischen Union zusammen mit EZB und IWF getroffenen Maßnahmen.
Ausgehend von einer fundierten Darstellung der krisenpolitischen Agenda der Europäischen Union, die wesentlich auf eine produktivitätsorientierte Flexibilisierung der Lohnkosten orientiert, wird herausgearbeitet, an welchen Stellen es in den Krisenländern durch die Vorgaben der Union zu Eingriffen in bestehende Kollektivvertragssysteme, also die Tarifautonomie, kam. Diese Maßnahmen werden im Lichte der Europäischen Grundrechtecharta, namentlich vor dem Hintergrund des Rechts auf Kollektivverhandlungen in Art. 28 EU-GRC, untersucht. Im Ergebnis wird nachgewiesen, dass einige der Eingriffe, insbesondere wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, rechtswidrig sind. Diese Feststellung wird zugleich mit verschiedenen Rechtsschutzoptionen unterlegt.
Mit seiner systematischen Einordnung der Krisenpolitik im kollektiven Arbeitsrecht und deren rechtlichen Bewertung setzt der Text Maßstäbe, die nicht nur für die wissenschaftliche Auseinandersetzung, sondern auch im Rahmen der künftigen politischen Agenda der Europäischen Union Beachtung finden sollten.