HSI-Schriftenreihe

: Betriebsverfassung in Zeiten der Globalisierung

Die Globalisierung der Wirtschaft schreitet voran. Dazu gehört auch die Zunahme grenzüberschreitender Konzernstrukturen, die in Deutschland immer mehr Beschäftigungsverhältnisse betrifft.

Diese Entwicklung stellt die Praxis betrieblicher Mitbestimmung immer wieder vor Herausforderungen, mit denen sich auch das Bundesarbeitsgericht bereits befasst hat. Um den Zielen des Betriebsverfassungsgesetzes Rechnung zu tragen, muss die Rechtsordnung für die Interessenvertretung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten überzeugende Antworten finden, was jedoch bisher noch nicht gelingt.

Hat beispielsweise die Konzernmutter ihren Sitz im Ausland, soll nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts kein Konzernbetriebsrat gebildet werden können. Den hierzulande Beschäftigten fehlt dann jedoch eine wichtige Ebene der Mitbestimmung. Auch bei Aktienoptionsplänen - also in Fragen der Lohngestaltung - soll nach der jüngsten Rechtsprechung ein Mitbestimmungsrecht nicht bestehen, wenn die Pläne hierfür durch eine Konzernmutter im Ausland aufgestellt und durch inländische Arbeitgeber nur umgesetzt werden. Ein weiteres Problemfeld in der Praxis sind Fragen der Durchgriffshaftung bei Sozialplanleistungen.

Der Autor des vorliegenden Gutachtens, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht an der Georg-August-Universität Göttingen, kritisiert die Prüfung eines räumlichen Anwendungsbereichs des Betriebsverfassungsgesetzes nach dem Territorialitätsprinzip. Das Gutachten erläutert, warum der Ansatz, bei transnationalen Sachverhalten lediglich die (Nicht-) Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes festzustellen, zu kurz greift. Für die genannten Konstellationen entwickelt der Autor überzeugendere Lösungsansätze.

Das Gutachten macht deutlich, dass für Rechtsprechung und Politik reichlich Potential besteht, die betriebliche Mitbestimmung fit für die Herausforderungen der Globalisierung zu machen.