Quelle: HBS
13. Hans-Böckler-Forum zum Arbeits- und Sozialrecht
Veranstalter: | Hans-Böckler-Stiftung, Hugo Sinzheimer Institut |
Ort: | Berlin |
vom: | 17.02.2022 |
bis: | 18.02.2022 |
Ursprünglich für Februar 2021 geplant hat am 17./18.2.2022 das 13. Hans-Böckler-Forum zum Arbeits- und Sozialrecht stattgefunden. Über 500 Teilnehmende aus Wissenschaft, Richterschaft, Verbänden und Anwaltschaft diskutierten in einem hybriden Format über individuelle und kollektive Rechte in einer Arbeitswelt, in der Digitalisierung, Globalisierung, ökologische Transformation und Geschlechtergerechtigkeit prägende Trends sind.
Dr. Johanna Wenckebach, wissenschaftliche Direktorin des Hugo Sinzheimer Instituts, richtete in ihrer Eröffnung den Blick auf die Themen des Forums, aber auch auf die aktuellen Fragen, vor denen Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen derzeit stehen. Gewohnt meinungsstark stellte daraufhin der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, das Thema Generationengerechtigkeit in das Zentrum seiner Grußworte. Isabelle Schömann vom Europäischen Gewerkschaftsbund widmete sich in ihrem Keynote-Vortrag den aktuellen Entwicklungen auf der Ebene der EU, während Prof. Dr. Bernd Waas, Goethe Universität Frankfurt/M., die Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf Arbeitswelt und Arbeitsrecht beleuchtete. In sechs parallelen Foren wurden zum Abschluss des Programms juristische Aspekte der Tarifautonomie, der Zukunft der Mitbestimmung, von Compliance, der Digitalisierung des Sozialrecht, Geschlechtergerechtigkeit und der Rente vertieft.
Der zweite Veranstaltungstag wurde eröffnet durch die Grußworte von der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner. Sie betonte Bedeutung und Wert des EU-Arbeitsrechts und verwies auf das Rechtsstaatsprinzip als tragenden Grundsatz, den es zu wahren gilt. Prof. Dr. Birgit Apitzsch, Prof. Dr. Britta Rehder (beide Ruhr-Universität Bochum) und Prof. Dr. Martin Henssler, Universität zu Köln, sprachen sodann über Stand und Perspektiven des Einsatzes von Legal Tech im Arbeits- und Sozialrecht.
Der Abschluss des Böckler-Forums stand ganz im Lichte der Rechtspolitik: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stellte die wichtigen Themen der neuen Bundesregierung im Arbeits- und Sozialrecht vor. Der DGB-Vorsitzende und Vorstandsvorsitzende der Hans-Böckler-Stiftung, Reiner Hoffmann, zeigte auf, wo aus Sicht der Gewerkschaften Verbesserungsbedarf besteht. Er beteiligte sich zudem an der abschließenden Diskussion mit den Fachpolitiker*innen Martin Rosemann (SPD), Marc Biadacz (CDU) und Susanne Ferschl (DIE LINKE).
Der nächste Fachkongress des Hugo Sinzheimer Instituts findet bereits am 23./24. Juni 2022 in Berlin statt, wo das Institut sein 10jähriges Jubiläum feiert.
Einladung und Programm (pdf)
Kontakt:
Antonia Seeland
hsi[at]boeckler.de
Hier finden Sie die Videos zu den Reden von Hubertus Heil und Reiner Hoffmann sowie zu der politischen Podiumsdiskussion.
NACH DER REFORM IST VOR DER REFORM
Digitalisierung, Globalisierung und Transformation treiben den Wandel. Auf dem 13. Hans-Böckler-Forum wurde der Frage nachgegangen, ob das Arbeits- und Sozialrecht Schritt halten kann?
Plenumsvorträge
Isabelle Schömann, ETUC Confederal Secretary, Europäisches Arbeits- und Sozialrecht: Für starke Rechte am Arbeitsplatz
Prof. Dr. Birgit Apitzsch/Prof. Dr. Britta Rehder, Ruhr-Universität Bochum, Legal Tech im Arbeits- und Sozialrecht
Prof. Dr. Martin Henssler, Universität Köln, Legal Tech im Arbeitsrecht
Forum 1 - Zukunftsfragen des Arbeitsrechts
Micha Klapp, Leiterin Abteilung Recht, DGB Bundesvorstand: Anforderungen des DGB an die arbeitsrechtlichen Vorhaben der "Ampel-Koalition"
Prof. Dr. Victoria Koch-Rust, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin, Arbeitsrechtliche Fragen des dualen Studiums
Prof. Dr. Stefan Treichel, Hochschue Emden/Leer, Reformbedarf bei Eltern- und Pflegezeit und vielem mehr - Umsetzung der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie
Dr. Isabell Hensel, Deutscher Juristinnenbund e.V.: Rechtspolitische Perspektiven der Gleichstellung – djb-Konzeption für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft
Forum 2 - Compliance und transparente Arbeitsbedingungen
Prof. Dr. Ninon Colneric, ehem. Richterin am EuGH: Die Richtlinie 2019/1937/EU zum Whistleblowing und ihre Umsetzung in das deutsche Recht
Mirko Haase, Hilti Group / Berufsverband der Compliance Manager e.V., Rechtsstaatliche Anforderungen an unternehmensinterne Ermittlungen
Dr. Mathias Maul-Sartori, LAG Berlin-Brandenburg: Die Richtlinie 2019/1152/EU über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen und ihre Umsetzung in das bundesdeutsche Arbeitsrecht
Forum 3 - Aktuelle Entwicklungen im Rentenrecht
Dr. Reinhold Thiede, DRV Bund, Aktuelle Fragen des Rechts der Erwerbsminderungsrenten aus empirischer Sicht
Dr. Tobias Mushoff, Richter am LSG Nordrhein-Westfalen, Aktuelle Fragen des Rechts der Erwerbsminderungsrenten aus richterlicher Sicht
Prof. Dr. Ursula Waßer, Richterin am Bundessozialgericht, Mitgliedschaft, Statusklärung und Beitragsrecht - aktuelle Fragen im Rentenrecht
Univ.-Ass. Mag. Sascha Obrecht, Universität Wien, Einbezug (Solo-)Selbstständiger in die gesetzliche Rentenversicherung - eine rechtsvergleichende Betrachtung aus österreichischer Perspektive
Forum 4 - Digitalisierung und Sozialrecht
Robert Spiller, ver.di, Digitalisierung im Gesundheitswesen: Wo stehen wir?
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Möglicher Ausblick: SVR-Gutachten "Digitalisierung für Gesundheit – Ziele und Rahmenbedingungen eines dynamisch lernenden Gesundheitssystems"
Dr. Dirk Bieresborn, Richter am Bundessozialgericht, Essentials des Sozialdatenschutzes in Zeiten der Digitalisierung
Dr. Roman Jaich, ver.di, Weiterbildung und Qualifizierung - Sozialrechtliche Förderungsmöglickeiten
Dr. Stefanie Jaczyk, IG Metall, Weiterbildung und Qualifizierung - Sozialrechtliche Förderungsmöglickeiten
Prof. Dr. Armin Höland, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Digitalisierung der Arbeits- und Sozialgerichte und der Sozialverwaltung
Forum 5 - Betriebsverfassung vor neuen (alten) Herausforderungen
Isabel Eder, IG BCE, Betriebliche Entwicklungen und Regelungen
Rolf-Christian Otto, RA Kassel, Herausforderungen für die Mitbestimmung
Johan Botella, GBR-Vorsitzender der Coca-Cola Europacific Partners, Praxisbericht Coca-Cola
Bertina Murkovic, BR-Vorsitzende VW Nutzfahrzeuge; Welt-KBR, Praxisbericht VW
Prof. Dr. Achim Seifert, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Globalisierung der Wirtschaft - Globalisierung der Betriebsverfassung?
Forum 6 - Stärkung der Tarifautonomie
Prof. Dr. Eva Kocher, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder): Tarifautonomie und neue Selbstständigkeit
Vanessa Barth, IG Metall, Gewerkschaftliche Strategien und rechtspolitische Forderungen
Dr. Mario Eylert, ehem. Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht: Differenzierungsklauseln
Prof. Dr. Raimund Waltermann, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn: Stärkung der Tarifautonomie –Differenzierungsklauseln
Roman Romanowski, Leiter Stabsstelle Justitiariat, IG Metall Vorstandsverwaltung: Differenzierungsklauseln